Steuern und Abgaben

Versicherungssteuergesetz (VersStG)

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 10.1.1996 I 22; zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 20.11.2015 I 2029


§ 10a VersStG Mitteilungspflicht

(1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen betrauten Behörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.
(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschluß von Versicherungen befassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mit; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.