Steuern und Abgaben

Umsatzsteuergesetz (UStG)

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386; zuletzt geändert Art. 11 u. 12 G v. 2.11.2015 I 1834


§ 18f UStG Sicherheitsleistung

Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.