Steuern und Abgaben

Finanzgerichtsordnung (FGO)

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262; 2002 I 679 Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.12.2015 I 2517


§ 150 FGO

Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und Hauptzollämter. Für die Vollstreckung gilt § 69 sinngemäß.